Aktualisiert am 6. April 2020

Am 27. März 2020 wurde das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz („COVInsAG“) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, nachdem es vom Bundestag beschlossen wurde und der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt hat. Das COVInsAG tritt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft und sieht eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zunächst bis zum 30. September 2020 vor. Das COVInsAG ist ein Regelungsbestandteil des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht. Ziel des Gesetzes ist es, Unternehmen zu schützen, die infolge der Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getretenen Regelungen des COVInsAG sollen die Fortführung solcher Unternehmen ermöglichen und den organschaftlichen Vertretern Zeit geben, die Insolvenzreife zu beseitigen. 

1. Aktuelle Situation

Der massive Anstieg der Infektionen mit dem neuartigen SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) und die damit im Zusammenhang stehenden staatlichen Einschränkungen führen in fast sämtlichen Wirtschaftszweigen zu wirtschaftlichen Schäden. Betroffenen Unternehmen und deren Organen stellen sich die Frage, ob ein Insolvenzgrund vorliegt, und sie deshalb – zur Vermeidung von zivil- und strafrechtlicher Haftung – einen Insolvenzantrag stellen müssen.

2. Keine kurzfristigen Liquiditätshilfen

Die Bundesregierung stellt Unternehmen, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Epidemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten, zwar verschiedene Instrumente zur Stützung der Liquidität zur Verfügung. Ob derartige Hilfen jedoch rechtzeitig innerhalb der (höchstens) dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht bei den Unternehmen ankommen, kann aus organisatorischen und administrativen Gründen nicht sichergestellt werden. Im Übrigen ist aufgrund der bestehenden Unsicherheiten die Bereitschaft zur Vergabe von Sanierungskrediten oder Gesellschafterdarlehen gebremst und die Fortsetzung von Geschäftsbeziehungen durch eine drohende Insolvenz und die damit für einen Geschäftspartner einhergehenden Anfechtungsrisiken gefährdet. Genau hier setzt das COVInsAG an.

3. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Gemäß § 1 S. 1 COVInsAG wird die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Die Aussetzung greift nur dann nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Dabei wird zugunsten des (anderenfalls) antragspflichtigen Unternehmens vermutet, dass die Antragspflicht ausgesetzt ist, wenn dieses nicht bereits am 31. Dezember 2019 zahlungsunfähig war. Die Vermutung ist widerleglich. Werden Insolvenzanträge von Gläubigern zwischen dem 28. März 2020 und dem 28. Juni 2020 gestellt, wird gem. § 3 COVInsAG ein Insolvenzverfahren nur eröffnet, wenn der Eröffnungsgrund bereits am 1. März 2020 vorlag. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht begründet jedoch keine fiktive Beseitigung der materiellen Insolvenzreife. Deshalb schließt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach § 1 S. 1 COVInsAG nicht aus, dass ein Schuldner „freiwillig“ ein Insolvenzverfahren, beispielweise in Form der Eigenverwaltung, einleitet.

4. Folgen einer Aussetzung

Ist die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ausgesetzt, sieht § 2 COVInsAG weitere Privilegierungen für die Geschäftsführung (Vorstand, Geschäftsführer), Gesellschafter, Banken und Geschäftspartner vor:

• Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 COVInsAG gelten Zahlungen der Geschäftsführung, die im sog. ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, also der Aufrechterhaltung, Wiederaufnahme oder Sanierung des Geschäftsbetriebes dienen, als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar. Damit scheidet eine persönliche Haftung der Geschäftsführung für solche Zahlungen auch im Fall einer Anschlussinsolvenz aus. Der Geschäftsführung soll es damit ermöglicht werden, erforderliche Maßnahmen zur Fortführung des Unternehmens ergreifen zu können, ohne hierfür persönlich einstehen zu müssen.
• Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 COVInsAG gilt die Rückgewähr von im Aussetzungszeitraum gewährten Gesellschafterdarlehen (oder Zahlungen auf wirtschaftlich entsprechende Forderungen) bis zum 30. September 2023 (nicht jedoch deren Besicherung) als nicht gläubigerbenachteiligend, die entsprechenden Forderungen der Gesellschafter als nicht nachrangig. Hierdurch sollen Gesellschafter ermuntert werden, ihrem Unternehmen Liquidität zuzuführen.
• Die Rückgewähr von im Aussetzungszeitraum durch Dritte gewährten neuen Krediten oder die Bestellung von Sicherheiten für solche Kredite bis zum 30. September 2023 sind ebenfalls nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 COVInsAG nicht gläubigerbenachteiligend. Solche Kreditgeber müssen daher nicht befürchten, zwischenzeitlich erhaltene Zahlungen zurückgewähren zu müssen oder Sicherheiten zu verlieren, sollten die Sanierungsbemühungen eines angeschlagenen Unternehmens gleichwohl scheitern. Auch Warenkredite und sonstige Formen der Leistungserbringung auf Ziel sind nach der Gesetzesbegründung von § 2 Abs. 1 Nr. 2 COVInsAG erfasst, so dass auch Lieferanten und Dienstleister eine etwaige Anfechtung und Rückgewährpflicht unter den Voraussetzungen des COVInsAG nicht befürchten müssen.
• Die zuvor genannte Kreditvergabe und Besicherung ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 COVInsAG auch kein sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung. Eine deliktische Haftung der Kreditgeber scheidet damit regelmäßig aus.
• Das zuvor dargestellte Privileg zur Rückgewähr und Kreditvergabe gilt bei Krediten, die gemäß § 2 Abs. 3 COVInsAG von der KfW und Ihren Finanzierungspartnern oder von anderen Institutionen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme anlässlich der Pandemie gewährt werden, auch dann wenn der Kredit nach dem Ende der Aussetzungsfrist (zur Zeit ist das der 30. September 2020) gewährt oder besichert wird, und unbefristet für deren Rückgewähr.
• Die vertragsgemäße Befriedigung oder Sicherung von Geschäftspartnern oder ähnliche Rechtshandlungen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 COVInsAG in einem späteren Insolvenzverfahren nicht anfechtbar. Das gilt jedoch nicht, wenn die Geschäftspartner positive Kenntnis davon hatten, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind.
• Auch Unternehmen, die keiner Insolvenzantragspflicht unterliegen, wie beispielsweise Einzelhandelskaufleute, profitieren gemäß § 2 Abs. 2 COVInsAG von Privilegierungen der Kreditgeber gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 COVInsAG. Dies gilt nach § 2 Abs. 2 COVInsAG auch für solche Unternehmen, die zwar grundsätzlich einer Insolvenzantragspflicht unterliegen, ein antragspflichtiger Insolvenzgrund aber trotz ernsthafter wirtschaftlicher Schwierigkeiten noch nicht eingetreten ist.

5. Verlängerung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird darüber hinaus gemäß § 4 COVInsAG ermächtigt, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis höchstens zum 31. März 2021 zu verlängern, wenn dies aufgrund fortbestehender Nachfrage nach verfügbaren öffentlichen Hilfen, andauernder Finanzierungsschwierigkeiten oder sonstiger Umstände geboten erscheint.