Gesetzlicher Ausgleich für Abfindungsvergütung

Das Gesetz "Ausgleich für Abfindungsvergütung", das am 20. Juli 2018 in Kraft trat, bietet Arbeitgebern unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eine gezahlte Abfindungsvergütung erstattet zu bekommen. Auch wenn das dafür notwendige Antragsverfahren und die Art und Weise der Abwicklung erst noch näher festgelegt warden müssen, so soll ab 1. April 2020 die Erstattung durch das niederländische Arbeitsamt (UWV) doch möglich werden und zwar mit rückwirkender Kraft bis zum 1. Juli 2015.

Erstattungsfähige Vergütung

Erstattungsfähig sind ausschließlich Abfindungsvergütungen, die nach Beendigung des Arbeitsvertrages mit einem langfristig arbeitsunfähigen Arbeitnehmer gezahlt wurden.

Besonderheit in den Niederlanden:
Zwei Jahre Lohnfortzahlung

Der Arbeitgeber ist in den Niederlanden gesetzlich im Falle von Arbeitsunfähigkeit für einen Zeitraum von 104 Wochen, d.h. zwei Jahren, zur Lohnfortzahlung verpflichtet. In diesem Zeitraum ist im Prinzip keine Kündigung möglich. Da ein Arbeitnehmer bei Beendigung eines Arbeitsvertrages im Prinzip immer eine Abfindungsvergütung erhält, musste ein Arbeitgeber im Falle von Arbeitsunfähigkeit bis jetzt doppelt zahlen, nämlich Lohnfortzahlung und Abfindungsvergütung. Mit dem Gesetz "Ausgleich für Abfindungsvergütung" soll diese Doppelzahlung in Zukunft vermieden und rückwirkend bis zum 1. Juli 2015 kompensiert werden.

Anspruch auf Kompensation

Einen Anspruch auf Kompensation durch das Arbeitsamt (UWV) hat der Arbeitgeber nur dann, wenn der Arbeitsvertrag auf Grund langfristiger Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers beendet wurde. Unwichtig ist dabei, auf welche Weise der Vertrag endete. Auch im Falle von gegenseitigem Einverständnis kann der Arbeitgeber einen Anspruch auf Ausgleich der Abfindungsvergütung haben. Voraussetzung ist jedoch immer, dass der Grund für die Beendigung die langfristige Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ist.

Begrenzte Höhe der Ausgleichszahlung

• Der Arbeitgeber erhält maximal die Abfindungsvergütung erstattet, auf die der Arbeitnehmer zum Ende der Lohnfortzahlungspflicht einen Anspruch hätte, also maximal 104 Wochen nach dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit.
• Die Vergütung soll nicht mehr als die Höhe des während der Krankheit bezahlten Bruttolohnes betragen. Denn das Ziel der Ausgleichszahlung ist es, die Kumulation der Kosten für die Lohnfortzahlung und gesetzliche Abfindungsvergütung zu vermeiden.

Antrag

Ab dem 1. April 2020 kann der Antrag auf Kompensation digital mit Hilfe eines Formulars eingereicht werden. Allerdings steht dieses Formular bis jetzt noch nicht zur Verfügung.

Fazit

Dieses Gesetz schafft eine ungerechte und umstrittene gesetzliche Regelung ab, die u. a. dazu geführt hat, dass es eine Vielzahl sogenannter ‚schlafender’ Arbeitsverträge mit langfristig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern gibt. Auch diese Verträge können jetzt endlich beendet werden.