Berlin—Die globale Wirtschaftskanzlei Dentons hat die Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft (DK) im Rahmen eines komplexen Verfahrens des Bundeskartellamts bezüglich einheitlicher Entgeltregelungen des electronic cash-Systems beraten. Der DK besteht aus dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken BVR e.V. (BVR), dem Bundesverband deutscher Banken e.V. (BdB), dem Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. (VÖB), dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V. (DSGV) und dem Verband deutscher Pfandbriefbanken e.V. (VdP).

Im Jahr 2011 hat das Bundeskartellamt ein Verwaltungsverfahren wegen bestimmter Regelungen des electronic cash Vertragswerkes eingeleitet, darunter unter anderem das einheitliche Händlerentgelt. Dieses Verfahren wurde nunmehr ohne Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes einvernehmlich mit Verpflichtungszusagen der DK beendet.

Die Zusagen betreffen insbesondere die Händlerentgelte für die von den Kartenausgebern erbrachten Zahlungsgarantien im electronic cash- beziehungsweise girocard-System. Diese werden künftig vorab bilateral zwischen den kartenherausgeben Banken und Sparkassen sowie den Kartenakzeptanten ausgehandelt. Das electronic cash-System wird so den Wettbewerb zwischen technischen Service-Anbietern und Kreditinstituten auf allen Ebenen, ob Händler oder Karteninhaber, sicherstellen.

Das Team um Partner Dr. Jörg Karenfort und Sozius Dr. Josef Hainz hat die DK in diesem Mandat an der Schnittstelle zwischen Zahlungsverkehrsrecht und Kartellrecht beraten. Insbesondere die Branchenexpertise des Teams in hochregulierten Märkten wie diesem war hier von Vorteil.

Zum Hintergrund: Electronic cash ist das von der deutschen Kreditwirtschaft betriebene System zur bargeldlosen Bezahlung mit der girocard (früher ec-Karte). Mit mehr als 90 Millionen beteiligten girocard-Karten, jährlich etwa 2,5 Milliarden generierten Transaktionen und einem Volumen von über €130 Milliarden stellt es das mit Abstand wichtigste kartenbasierte Bezahlverfahren Deutschlands dar.

Berater Deutsche Kreditwirtschaft/BdB:
Dentons (Berlin): Dr. Jörg Karenfort (Partner), Dr. Josef Hainz (Sozius), Dr. Norman Hölzel (Associate, alle Kartellrecht)

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