Die deutsche Wirtschaft steht angesichts der durch die Krisen der letzten Jahre hervorgerufenen ökonomischen Belastungen vor großen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund ist die Erhöhung der Wachstumschancen der deutschen Wirtschaft, die Ermöglichung von Investitionen und Innovationen sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland von entscheidender Bedeutung. Mit dem Wachstumschancengesetz soll diesen Herausforderungen begegnet werden. 

Parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren 

Im Hinblick auf das am 17. November 2023 vom Bundestag beschlossene Wachstumschancengesetz sah der Bundesrat grundlegenden Überarbeitungsbedarf. Aus diesem Grund hat der Bundesrat dem Gesetz in seiner Sitzung am 24. November 2023 seine Zustimmung nicht erteilt und den Vermittlungsausschuss angerufen. 

Aufgrund akuten Handlungsbedarfs zum Jahreswechsel, insbesondere auf dem Gebiet des Grunderwerbsteuerrechts, wurden Teile des Gesetzesentwurfs herausgelöst und in das Kreditzweitmarktförderungsgesetz aufgenommen. Der Bundesrat hat dem am 14. Dezember 2023 vom Bundestag beschlossenen Kreditzweitmarktförderungsgesetz in seiner Sitzung am 15. Dezember 2023 seine Zustimmung erteilt. 

Der Vermittlungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 21. Februar 2024 mit dem Wachstumschancengesetz befasst und den Gesetzesentwurf überarbeitet. Dem überarbeiteten und vom Bundestag am 23. Februar 2024 beschlossenen Wachstumschancengesetz hat der Bundesrat am 22. März 2024 seine Zustimmung erteilt. Damit kann das Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und in der Folge im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Änderungen im Überblick 

Das Wachstumschancengesetz soll die Transformation der deutschen Wirtschaft begleiten und den großen Herausforderungen im Hinblick auf die sich verändernden Bedingungen insbesondere durch Wachstum und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland begegnen. Darüber hinaus ist eine Vereinfachung und Modernisierung des Steuersystems bezweckt. 

Das Gesetz sieht vor allem Änderungen auf dem Gebiet des Steuerrechts vor. Dazu zählen: 

• Befristete Einführung einer degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter,
• Befristete Einführung einer degressiven AfA für Wohngebäude in Höhe von 5%, 
• Ausweitung der Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau nach § 7b EStG: Erweiterung des zeitlichen Anwendungsbereichs, Anwendbarkeit neben der eingeführten degressiven AfA für Wohngebäude sowie Erhöhung der maximalen Baukostenobergrenze (Anschaffungs- oder Herstellungskosten) und der maximalen Bemessungsgrundlage, 
• Anpassung des Verlustvortrags für die Einkommen- und Körperschaftsteuer: Senkung der Mindestbesteuerung oberhalb des Sockelbetrages von 40% auf 30% ab VZ 2024 bis einschließlich VZ 2027, 
• Anpassung der Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG, 
• Steigerung der Attraktivität und Ausweitung der Option zur Körperschaftsbesteuerung auf alle Personengesellschaften, 
• Anhebung der Unschädlichkeitsgrenze für Wohnungsgenossenschaften und -vereine von 20% auf 30% im Hinblick auf den Anteil ihrer Einnahmen aus Stromlieferungen aus Mieterstromanlagen an ihren Gesamteinnahmen, 
• Ersatzlose Streichung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG, 
• Anhebung der Unschädlichkeitsgrenze bei der erweiterten Gewerbesteuerkürzung und bei Einnahmen aus einer aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung von 10% auf 20%, 
• Erhöhung des Schwellenwertes für die Befreiung von der Abgabe vierteljährlicher Umsatzsteuer-Voranmeldungen von € 1.000 auf € 2.000, 
• Einführung einer gesetzlichen Regelung zur (verpflichtenden) Verwendung von elektronischen Rechnungen zwischen inländischen Unternehmen (B2B) ab 2025 und 
• Anhebung der Grenzwerte für die Buchführungspflicht (Gesamtumsatz von € 600.000 auf € 800.000 und Gewinn von € 60.000 auf € 80.000).

Praxishinweis 

Das Wachstumschancengesetz tritt weitestgehend, d.h. vorbehaltlich abweichender Bestimmung in Art. 35 des Wachstumschancengesetzes, am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. 

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