Frankfurt/Berlin—Dentons hat Silgan Holdings Inc. („Silgan") beim Abschluss eines Vergleichs mit der Europäischen Kommission zur Beendigung einer langjährigen kartellrechtlichen Untersuchung im Bereich Metallverpackungen beraten. Im Rahmen des Vergleichs erklärt sich Silgan zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von etwa € 24 Millionen bereit, um das Verfahren beizulegen, obwohl das Unternehmen nicht in vollem Umfang mit den von der Europäischen Kommission dargelegten Fakten und der rechtlichen Bewertung des Falls übereinstimmt.
Das Kartellverfahren wurde bereits 2015 vom Bundeskartellamt eröffnet. Das Verfahren wurde erst im Jahr 2018 an die Europäische Kommission übertragen, nachdem das Bundeskartellamt festgestellt hatte, dass die Verhängung von Geldbußen nach deutschem Recht problematisch ist. Die Europäische Kommission hat sich nun bereit erklärt, ihre Untersuchung vollständig abzuschließen und in dem Fall nicht weiter zu ermitteln.
„Dieses langjährige Verfahren ist von Bedeutung, weil es zentrale Fragen der Zusammenarbeit von Kartellbehörden und den Verfahrensrechten von Unternehmen berührt. Erstmals wurde eine kartellrechtliche Untersuchung zu so einem späten Zeitpunkt - nach drei Jahren intensiver Ermittlungen - an die EU verwiesen. Wir freuen uns sehr, dass wir das Verfahren nunmehr beilegen konnten", kommentiert Dr. René Grafunder, Co-Head der deutschen Kartellrechtsgruppe.
Silgan ist ein führender Anbieter von nachhaltigen Verpackungslösungen für Konsumgüterprodukte mit einem Jahresumsatz von rund US $ 5,7 Milliarden im Jahr 2021 und 113 Produktionsstätten in Nord- und Südamerika, Europa und Asien. Das weltweit tätige Unternehmen produziert Spender- und Spezialverschlüsse für Lebensmittel, Getränke, Gesundheits-, Garten-, Haushalts- und Körperpflegeprodukte und ist außerdem ein führender Anbieter von Metallverpackungen für Lebensmittel und Konsumgüter auf dem nordamerikanischen und europäischen Markt.
Dr. René Grafunder und sein Team haben Silgan in diesem Fall zusammen mit einem Team von Linklaters beraten.
Dentons (Frankfurt/Berlin): Dr. René Grafunder (Partner, Federführung, Frankfurt), Dr. Fabian Stancke (Senior Advisor), Laura Appell (Counsel), Anna Ritte (Senior Associate), Anara Karagulova-Glantz (Senior Associate), Dr. Lisa-Charlotte Krause (Associate, alle Berlin), alle Kartellrecht.
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